Meinungsfreiheit im Internet: Wie reagiert der Gesetzgeber reagiert auf die neuen Herausforderungen? Was besagt das novellierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Bezug auf die Verpflichtung der Anbieter für Löschungen und Sperrungen von Nutzern auf Basis von Nutzungsbedingungen?...
Massiver wirtschaftlicher Schaden befürchtet – Offener Brief an die Bundesregierung Köln, 2. April 2020 – Die neuen Regelungen zur Abwendung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise ermöglichen Mietern, ihre Mietzahlungen auszusetzen, lassen aber die finanziellen Folgen vor allem für private...