Politikwechsel im Wohnungsbau gefordert – BVFI24 Eigentümer Allianz
Für eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik – Investitionsförderung, Bürokratieabbau
Mit der Ankündigung, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erneut von der SPD geführt wird, stehen wir an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft der deutschen Wohnungswirtschaft. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unter sozialdemokratischer Leitung des Bauministeriums insbesondere Maßnahmen wie Mietpreisbremsen und Regulierungen eingeführt wurden, die zwar den Mieterschutz stärken sollten, jedoch oft negative Konsequenzen für Investoren und Eigentümer hatten.
Ein Blick auf die Historie verdeutlicht, dass die SPD in den letzten Jahrzehnten federführend die Verantwortung für das Bauministerium und somit für die Immobilienwirtschaft in Deutschland trug:
1966-1982: Sozialer Wohnungsbau / Interventionen in den Wohnungsmarkt
1998-1999: Akzente im Bereich Wohnungsbau
2013-2018: Programme für bezahlbares Wohnen
2021- 2024: Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
Insbesondere die politisch gesteckten Ziele, in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, bezahlbares Wohnen und Schaffung von neuem Wohnraum (400.000 Einheiten jährlich) wurden nie erreicht oder gänzlich verfehlt.
Diese wiederholte Zuständigkeit der SPD für das Bauministerium lässt darauf schließen, dass auch in der kommenden Legislaturperiode ein starker Fokus, lediglich auf sozialen Wohnungsbau und weitere Mietregulierungen gelegt wird. Während die Förderung von sozialem Wohnraum zweifellos wichtig ist, dürfen dabei die Belange der privaten Wohnungswirtschaft nicht außer Acht gelassen werden.
Private Investoren und Eigentümer, nationale und auch internationale, spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum. Sie sind Unternehmer, die bereit sind, Kapital in den Wohnungsmarkt zu investieren, sofern die Rahmenbedingungen dies zulassen. Übermäßige Regulierungen, langwierige Genehmigungsverfahren und bürokratische Hürden schrecken jedoch viele Investoren ab und führen zu einem Rückgang dringend benötigter Bauprojekte. In den letzten Jahren kam es diesbezüglich auch schon zu einer erheblichen Abwanderung von dringend benötigten Kapital ins Ausland.
Zudem haben politische Eingriffe in die Immobilienbranche, wie beispielsweise Versuche, den Beruf des Immobilienmaklers einzuschränken oder gar abzuschaffen, in der Vergangenheit für Unsicherheit und Unmut in der Branche gesorgt. Solche Maßnahmen verkennen die Bedeutung der gesamten Branche für einen funktionierenden Immobilienmarkt und eine funktionierende Gesamtwirtschaft.
Es ist daher unerlässlich, eine Wohnungsbaupolitik zu verfolgen, die sowohl den Schutz der Mieter als auch die Interessen der Investoren und Eigentümer berücksichtigt. Nur durch ein ausgewogenes Verhältnis von sozialem Wohnungsbau und der Förderung privater Investitionen kann der Wohnungsmarkt nachhaltig stabilisiert werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Investoren zu verbessern, bürokratische Hürden abzubauen und eine Politik zu betreiben, die Anreize für den Bau von Wohnraum schafft. Denn nur gemeinsam mit privaten Investoren kann es gelingen, den Wohnraummangel in Deutschland effektiv zu bekämpfen und für alle Bürger bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Es ist an der Zeit, die ideologischen Gräben zu überwinden und eine pragmatische, Investoren freundliche und zugleich sozial ausgewogene Wohnungsbaupolitik zu gestalten. Die Zukunft des Wohnens in Deutschland hängt von den Entscheidungen ab, die heute getroffen werden.
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